Stellungnahme zu der „Ehe für Alle“

Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag akzeptiert die bisherigen Regelungen der Lebenspartnerschaften voll und ganz, lehnt jedoch strikt die zur Abstimmung anstehende Gesetzesänderung zu der „Ehe für Alle“ ab. Mit Art. 6 GG wurde die Ehe unter besonderen Schutz als staatstragendes Institut ge ...

Stellungnahme zu dem SZ-Artikel „Politik kritisiert Bankenabwicklung“

Zu dem in der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung erschienenen Artikel „Politik kritisiert Bankenabwicklung“, nimmt die AfD-Fraktion wie folgt Stellung. Durch die erneuten Staatshilfen für italienische Banken, wird das Grundprinzip der Bankenunion auf den Kopf gestellt. Eigentümer und Anle ...

Stellungnahme zu dem SZ-Artikel „Stühlerücken bei der Arbeitskammer“

Zu dem in der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung erschienenen Artikel „Stühlerücken bei der Arbeitskammer“, nimmt die AfD-Fraktion wie folgt Stellung. Anstatt endlich die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft und dem monatlich fälligen Zwangsbeitrag von 8 EUR für alle saarländischen Arbeitne ...

Geplanter Moscheebau in der alten Sulzbacher Post

Kein Informationsaustausch mit der Stadt Sulzbach seitens der Muslimischen Gemeinde Saarland bzgl. des geplanten Umbaus der Alten Post zum Gebetshaus. Das ist ein Skandal! Eine Muslimische Gemeinde, die auch in der Vergangenheit nicht durch Integrationsbemühungen aufgefallen ist. Selbst der Sulzbac ...

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen bedeutet Stillstand für das Saarland

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen bedeutet Stillstand für das Saarland Die AfD-Fraktion im Saarländischen Landtag sieht in der vom Bundesrat beschlossenen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen einen Stillstand für das Saarland. Im Wettbewerb mit anderen Bundesländern und europäischen Regionen wir ...

Saarstahl-Probleme sind die Konsequenz verfehlter Politik

Saarstahl-Probleme sind die Konsequenz verfehlter Politik Trotz der vollmundigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag, haben weder Anke Rehlinger noch Annegret Kramp-Karrenbauer bisher in irgendeiner erkennbaren Form dazu beigetragen, die Kraftwerkswirtschaft in unserem Lande zu stärken und damit e ...

Close

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus. Weitere Informationen

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus.

Schließen