Der Universalminister Bouillon (CDU) – unter anderem auch für Bauen im Saarland zuständig – und der Städte- und Gemeindetagspräsident Schmidt (CDU) kündigen 30 Millionen Euro gegen die Verödung der Ortskerne an, und das “zufälligerweise“ in Vorwahlkampfzeiten. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzu ...
Wofür eine Melodie für die Frankreichstrategie?
Die Landesregierung gibt einen Kompositionswettbewerb in Auftrag. Gesucht wird eine Melodie, die man mit der Frankreichstrategie verbindet. Das sind die letzten „Zuckungen“ der gescheiterten saarländischen Frankreichstrategie. Haben wir sonst keine Probleme im Land? Das gut gemeinte Projekt war von ...
Kleine Anfrage: Schließung des Krankenhauses St. Josef in Saarbrücken-Dudweiler
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1640 25.03.2021 A N F R A G E des Abgeordneten Josef Dörr (AfD) betr.: Schließung des Krankenhauses St. Josef in Saarbrücken-Dudweiler Der Träger des Krankenhauses St. Josef in Dudweiler, die Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken mbH, kündigte ...
Kleine Anfrage: Staatlicher Gründercampus in St. Ingbert
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1631 09.03.2021 A N F R A G E des Abgeordneten Josef Dörr (AfD) betr.: staatlicher Gründercampus in St. Ingbert Die Landesregierung hat 2020 beschlossen, den staatlichen Gründercampus in St. Ingbert auf dem Gelände der „Alten Schmelz“ anzusiedel ...
Kleine Anfrage: Auslastung der Krankenhäuser im Saarland
LANDTAG DES SAARLANDES16. Wahlperiode Drucksache 16/167527.04.2021 A N F R A G Edes Abgeordneten Rudolf Müller (AfD)betr.: Auslastung der Krankenhäuser im SaarlandAnlässlich der aktuellen Corona-Pandemie stellt sich immer wieder die Frage, wie sich die Auslastung der Krankenhäuser darstellt.Ich frag ...
Kleine Anfrage: Impfungen gegen Covid – 19
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1639 23.03.2021 A N F R A G E des Abgeordneten Josef Dörr (AfD) betr.: Impfungen gegen Covid - 19 Ich frage die Regierung des Saarlandes: 1. In welchen der folgenden Einrichtungen im Saarland wurden oder werden die Bewohner, Mitarbeiter und ggf. ...
Die Bankrotterklärung der Ministerin Rehlinger (SPD)
Das Saarland steht vor seiner schwersten Bewährungskrise. Die Bevölkerung schrumpft – Verwaltungsstrukturen werden dem nicht angepasst, weil Klientel und Parteibuchwirtschaft dies verhindern. Die Verschuldung des Landes und seiner Kommunen ist die höchste in der Bundesrepublik und wird auf nächste ...
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