LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1361 18.06.2020 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Staatsleistungen des Saarlandes an die katholische Kirche und die evangelische Kirche Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert: 1. Sich im Bundesrat und bei ...
Stopp der Amtshilfe nach § 89 SPolG für die Polizei Berlin
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1360 18.06.2020 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Stopp der Amtshilfe nach § 89 SPolG für die Polizei Berlin Der Landtag wolle beschließen: Da das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz einen Generalverdacht gegen alle Polizisten aus ...
Lehren ziehen aus der Corona-Krise die Schulen und das Schulsystem betreffend
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1359 18.06.2020 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Lehren ziehen aus der Corona-Krise die Schulen und das Schulsystem betreffend Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Schulträgerschaft (von Gymnasien, Förderschulen, etc.) wird von den G ...
AfD gegen Erhöhung des „Rundfunkzwangsbeitrags“
Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich auf eine Beitragserhöhung verständigt. Die Erhöhung des „Rundfunkzwangsbeitrages“ der von jedem zu zahlen ist, egal ob man sich die Öffentlich-Rechtlichen anschaut oder nicht, ist nicht gerechtfertigt. Bereits jetzt verfügen die Öffentlich-Rechtliche ...
AKK interessiert sich nicht mehr für das Saarland
Die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sorgt dafür, dass die Bundeswehr für 500 Millionen Euro ein Zentrum für Digitalisierung- und Technologieforschung bekommt. Man hätte erwarten können, dass AKK als frühere Ministerpräsidentin des Saarlandes, die die Probleme des Landes gena ...
Konjunkturpaket der Bundesregierung ist weder technologieoffen noch ideologiefrei
Zum Konjunkturpaket der Bundesregierung äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag des Saarlandes Lutz Hecker: „Abgesehen davon, dass die Absage an eine Übernahme von Altschulden der Kommunen durch den Bund für die bundesweit am höchsten verschuldeten Saar-Kommunen e ...
Saarbrücken gehört zu den kriminellsten Großstädten in Deutschland
Nach der neusten Kriminalitätsstatistik des Bundeskriminalamtes rangiert die Landeshauptstadt des Saarlandes auf Platz 4. Krimineller und gefährlicher geht es nur noch in Frankfurt, Berlin und Hannover zu. Saarbrücken hat schon längst Hamburg überrundet und steuert auf den Spitzenplatz zu. Ein weit ...
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