Der Bundestag befasste sich endlich mit den Finanzen der Saar-Kommunen

Die saarländischen Kommunen sind mitunter am höchsten verschuldet und können ihren Aufgaben nur noch gerecht werden, indem Kassenkredite aufgenommen werden. Das Problem ist bekannt und muss gelöst werden. Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag hatte sich schon frühzeitig mit der Thematik befasst ...

Nein zum Migrationspakt

Ohne breite Beteiligung der Öffentlichkeit aber mit aktiver Unterstützung des Auswärtigen Amtes wurde der UN-Migrationspakt vorbereitet, der nun am 10. Dezember 2018 in einer internationalen Konferenz in Marrakesch verabschiedet werden soll. Mit diesem Vertrag – und nichts anderes ist dieser Pakt – ...

AfD strikt gegen Grundgesetzänderung zur Entrechtung der Bundesländer

Klammheimlich ohne große Debatte wird eine Grundgesetzänderung vorbereitet. Der Bund will wieder dabei sein in Angelegenheiten, die vernünftigerweise in Ländern und Kommunen entschieden werden. Laut Tagesspiegel will der Bund: Schulhäuser bauen, den Unterricht digitalisieren, Kinderbetreuung organis ...

Bestimmung der Mitgliederzahl des Ausschusses für Fragen des Verfassungsschutzes gemäß Artikel 77 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes und § 10 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes sowie § 12 Abs. 1 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages und § 23 des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes i.V.m. § 36 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/587 17.10.2018 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Bestimmung der Mitgliederzahl des Ausschusses für Fragen des Verfassungsschutzes gemäß Artikel 77 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes und § 10 des Gesetzes über den Landt ...

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