Bundesratsinitiative

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1694 06.05.2021 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Bundesratsinitiative Der Landtag wolle beschließen: Bundesratsinitiative zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht durch ein Gremium, das aus Juristen besteht, die keine Amtsträg ...

Verzicht auf gendergerechte Sprache auch im Saarland

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1689 06.05.2021 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Verzicht auf gendergerechte Sprache auch im Saarland Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, in von ihr eingebrachten Entwürfen für Gesetze und Verordnunge ...

Augenklinik am Universitätsklinikum des Saarlandes (UKS)

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1692 06.05.2021 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Augenklinik am Universitätsklinikum des Saarlandes (UKS) Der Landtag wolle beschließen: - Arbeit der Augenklinik am UKS unterstützen durch Aufruf zu Organspende bzw. Hornhautspenden. - ...

Aufbau und Ausbau einer Bildungsindustrie mit Weltgeltung im Saarland

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1649 08.04.2021 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Aufbau und Ausbau einer Bildungsindustrie mit Weltgeltung im Saarland Der Landtag wolle beschließen: Es erfolgt der Aufbau und Ausbau einer Bildungsindustrie im Saarland. B e g r ü n d ...

Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1690 06.05.2021 GESETZENTWURF der AfD-Landtagsfraktion betr.: Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz A. Problem und Ziel Die Rechtsverordnungen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verhindern eine sofortige R ...

30 Millionen für Saar-Ortskerne – Wahlkampfgetöse! –

Der Universalminister Bouillon (CDU) – unter anderem auch für Bauen im Saarland zuständig – und der Städte- und Gemeindetagspräsident Schmidt (CDU) kündigen 30 Millionen Euro gegen die Verödung der Ortskerne an, und das “zufälligerweise“ in Vorwahlkampfzeiten. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzu ...

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