Übernahme von einem Teil der Flüchtlingskosten durch den Bund

LANDTAG DES SAARLANDES16. Wahlperiode Drucksache 16/89318.06.2019 A N F R A G Edes Abgeordneten Josef Dörr (AfD) betr.: Übernahme von einem Teil der Flüchtlingskosten durch den Bund Bei den Flüchtlingskosten wurde zwischen dem Bund und den Ländern eine Vereinbarung getroffen, wonach sich der Bund pa ...

Steuergeldverschwendung muss endlich unter Strafe gestellt werden

Schon wieder ein Fall eklatanter Steuergeldverschwendung zeigt sich in einem der ärmsten Bundesländer. 150.000 Euro soll das arme Saarland an einen früheren FDP Funktionär bezahlen. In der skandalträchtigen Jamaikakoalition (CDU – Grüne – FDP), die von der früheren Ministerpräsidentin Kramp-Karren ...

Blackout-Vorsorge im Saarland

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/869 05.06.2019 A N F R A G E des Abgeordneten Lutz Hecker (AfD) betr.: Blackout-Vorsorge im Saarland Im Zuge der Energiewende häufen sich kritische Zustände im Stromnetz. Die geplanten Stilllegungen erheblicher Erzeugungskapazitäten verbunden m ...

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