AFD gegen „Strabs“

Die AFD-Landtagsfraktion ist ebenfalls für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die Nichterhebung von Straßenbaubeiträgen und unterstützt insoweit die Forderung der Freien Wähler. Straßenausbaubeiträge sind unsozial und willkürlich und können die Existenz von Menschen vernichten. ...

Wie groß ist der Investitions-Bedarf im Saarland?

Aus der Finanzplanung der Regierung ist zu entnehmen, dass der Ausgabenposten für Investitionen ab 2020 um 85 Millionen steigen soll. Nach Einschätzung der AFD-Fraktion im saarländischen Landtag ist diese Summe absolut unzureichend, zumal die Regierung ein Großteil hiervon für den weiteren Kitaau ...

Kleine Anfrage: Cum Ex-Geschäfte („Dividendenstripping“)

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/238 31.01.2018 A N F R A G E des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD) betr.: Cum Ex-Geschäfte („Dividendenstripping“) Bei sogenannten Cum Ex-Geschäften, auch „Dividendenstripping“ genannt, handelt es sich um eine für Laien schwierig ...

Cum-Ex-Transaktionen – AfD fordert Rechenschaft

Die AFD-Landtagsfraktion fordert von der Regierungskoalition Rechenschaft über die Verfolgung von illegalen und missbräuchlichen Cum-Cum und Cum-Ex Transaktionen, bei denen Banken und Investoren das Finanzamt austricksen. Sachverständige sprechen von Steuerhinterziehung in Höhe von 32 Milliarden Eu ...

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