Angriff auf die Versammlungsfreiheit

„Wenn Zehntausende in Berlin am 29. August gegen die nach ihrer Ansicht falsche Corona-Politik demonstrieren wollen, ist das ihr gutes Recht (Art. 8 Grundgesetz)! Die Einwände wegen Infektionsgefahr sind vorgeschoben. Schließlich wollen die Leute nicht wie in einer Disco tanzen, knutschen oder engen ...

Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1391 20.08.2020 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich für die dauerhafte Senkung der MwSt. auf 16 % einzusetzen. Die MwSt. für ...

Auf- und Ausbau eines Förderschulsystems für Sonderbegabte

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1395 20.08.2020 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Auf- und Ausbau eines Förderschulsystems für Sonderbegabte Der Landtag wolle beschließen: Ausreichende Mittel im aktuellen Haushalt zur Errichtung eines Förderschulsystems für sonderbeg ...

Änderung der Ferienordnung – feste Termine für die Sommerferien

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1394 20.08.2020 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Änderung der Ferienordnung – feste Termine für die Sommerferien Die Sommerferien der Bundesländer werden zurzeit in einem mehrjährigen Rhythmus von der Ständigen Konferenz der Kultusmin ...

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