Der Staat darf die Grundrechte der Bürger nicht endlos einschränken auch nicht in Corona-Zeiten. Die saarländische Landesregierung unter Führung ihres Ministerpräsidenten Tobias Hans, die sich in kostenträchtigen Werbekampagnen für ihre eigentlich selbstverständliche Krisenbewältigung selbst belobig ...
Einzelhandel und Gastronomie!
Ebenso wie Einzelhändler mit Hygiene- und Abstandsregeln wieder öffnen und für die Kunden ihre Angebote machen können muss das auch für die Gastronomie mindestens im Außenbereich möglich gemacht werden. Abstand zwischen den Tischen ist leicht möglich, wenn z.B. weniger Tische aufgestellt werden. A ...
Saar-Landwirtschaft muss unterstützt werden
In Corona-Zeiten öffnen sich die Geldschleusen. Hilfen für Industrie, Handel, Gastronomie, Künstler und vieles mehr werden diskutiert und realisiert. Der Staat verschuldet sich in nie dagewesener Höhe. Sparer, Steuerzahler und zukünftige Generationen werden noch Jahrzehnte mit den Folgen von Corona ...
Ein „kommunaler Rettungsschirm“ für saarländische Städte und Gemeinden muss Vorrang haben
Land und Bund legen nach und nach Hilfspakete für die Wirtschaft auf teils in Form direkter Zuwendungen, teils in Form von Krediten. In Anbetracht der Dramatik der „Coronakrise“ sind diese Entscheidungen grundsätzlich zu befürworten, obwohl die Gefahr besteht, dass Mitnahmeeffekte auftreten und das ...
Saar-Bauern werden allein gelassen!
Am letzten Freitag (27.3.2020) hat der Bundesrat die lange umstrittene Düngemittelverordnung gegen die Stimmen des Freistaates Bayern gebilligt. Sie sieht deutlich schärfere Vorschriften für die Landwirtschaft bei der Ausbringung von Dünger vor. Der Bauernverband hält die neuen Regeln für falsch, we ...
„Der Schwarze Schwan“ trifft das Saarland besonders hart
Die Versuche, die Ausbreitung des Coronavirus aufzuhalten, treffen die meisten der saarländischen Unternehmungen bis ins Mark und das in einer Zeit, in der das Saarland ohnehin nicht gut aufgestellt war. Die Landesregierung hat ihr Pulver bereits verschossen. Mehr kann das Land nicht leisten. Nun ...
Weitere Hilfen für Saarwirtschaft unzureichend!
Die Landesregierung bemüht sich redlich. Sie hat eingesehen, dass 10 Millionen für Nothilfen völlig unzureichend sind für 35.000 Klein- und Mittelbetriebe im Saarland. Die Jetzt beschlossenen Maßnahmen (30 Millionen und Kreditprogramme) sind aber immer noch ein Tropfen auf den heißen Stein aber bess ...
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