Das Saarland und insbesondere die schwarz-rote Regierung sind sehr stolz auf ihre „Frankreichstrategie“ und letztere wird nicht müde außerhalb des Landes von einem Alleinstellungsmerkmal des Saarlandes zu fabulieren. Dass die Frankreichstrategie keinen großen greifbaren Nutzen für die Saarländer und ...
Illegale Müllberge im Wald
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/816 24.04.2019 A N F R A G E des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD) betr.: Illegale Müllberge im Wald Anlässlich der Pressemitteilung des Umweltministeriums vom 29.03.2019 in der berichtet wurde, dass allein im letzten Jahr 2018 rund 285.000 € fü ...
Die E-Roller-Pläne des Bundes sind die ersten Schritte zur Abgewöhnung der automobilen Freiheit
Kleine Tretroller mit Elektroantrieb sollen tatsächlich Teil der sogenannten „Verkehrswende“ werden in einem Land mit den besten Wissenschaftlern und Ingenieuren. Die besten Autos der Welt werden in Deutschland gebaut. Hunderttausende hochbezahlte Arbeitsplätze hängen vom Erfolg der deutschen Autom ...
Kohlehilfen: Nun endlich bewegt sich etwas für das Saarland
So langsam dämmert es der SPD. Nicht nur im Osten steht ihr ein Wahldebakel bevor. Auch im Westen kann man Wahlen und die Macht verlieren. Für die Braunkohlereviere sollten nach dem Willen der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der betroffenen Länder 40 Milliarden € fließen für Strukturhilf ...
AfD gegen Straßenausbaubeitragssatzung
Kurz vor der Kommunalwahl im Saarland kocht das Thema Straßenausbaubeitragssatzung wieder hoch. Die AfD-Fraktion hatte bereits einen Antrag auf Abschaffung in den Landtag eingebracht, der erwartungsgemäß von der Koalition (CDU-SPD) zurückgewiesen wurde. Die Bürger sollten wissen, dass ein entsprech ...
AfD-Fraktion unterstützt die Forderung von Kommunen auf Kohlehilfen aus Berlin
Das Saarland und seine vom Bergbau betroffenen Kommunen werden in dem Konzept für den Kohleausstieg massiv benachteiligt. Die Kritik der Kommunen ist berechtigt und wird von der AfD geteilt. Die AfD Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Forderungen der Kommunen zu unterstützen und die saarl ...
Ministerpräsident Hans zweifelt an Schulpflicht?
Greta Thunberg und „Fridays for Future“ zeigen in der Tat Wirkung. Die Politik meint, in vorauseilendem Gehorsam einer lustigen Kampagne folgen zu müssen, in der Erwartung, junge Menschen für die bevorstehenden Wahlen beeinflussen zu können. Das ist der absolute Tiefpunkt in einer Demokratie. ...
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