Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat sich gestern auf Antrag der AfD-Fraktion intensiv mit der Lage der Saarschmiede und des Kraftwerks Ensdorf nach dem Rückzug von Saarstahl und Saarschmiede aus der Eigenstromerzeugung in Block drei beschäftigt. Es wurde nach Auffassung des Parlamentarisch ...
Stellungnahme zu der „Ehe für Alle“
Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag akzeptiert die bisherigen Regelungen der Lebenspartnerschaften voll und ganz, lehnt jedoch strikt die zur Abstimmung anstehende Gesetzesänderung zu der „Ehe für Alle“ ab. Mit Art. 6 GG wurde die Ehe unter besonderen Schutz als staatstragendes Institut ge ...
Stellungnahme zu dem SZ-Artikel „Stühlerücken bei der Arbeitskammer“
Zu dem in der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung erschienenen Artikel „Stühlerücken bei der Arbeitskammer“, nimmt die AfD-Fraktion wie folgt Stellung. Anstatt endlich die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft und dem monatlich fälligen Zwangsbeitrag von 8 EUR für alle saarländischen Arbeitne ...
Änderung des saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG) und Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswaldgesetzes
Die AfD-Fraktion im Saarländischen Landtag hat in der heutigen Landtagssitzung Änderungen des saarländischen Sparkassengesetzes, mit dem Ziel einer Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten und der Änderung des Landeswaldgesetzes widersprochen. Ein gesetzlicher Eingriff in die Zinsgestal ...
Geplanter Moscheebau in der alten Sulzbacher Post
Kein Informationsaustausch mit der Stadt Sulzbach seitens der Muslimischen Gemeinde Saarland bzgl. des geplanten Umbaus der Alten Post zum Gebetshaus. Das ist ein Skandal! Eine Muslimische Gemeinde, die auch in der Vergangenheit nicht durch Integrationsbemühungen aufgefallen ist. Selbst der Sulzbac ...
Kleine Anfrage: Muslimische Gemeinde Saarland
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/35 14.06.2017 A N F R A G E des Abgeordneten Lutz Hecker (AfD) betr.: Muslimische Gemeinde Saarland Der Saarländische Rundfunk berichtete im Aktuellen Bericht vom 09.06.2017 über das von der Muslimischen Gemeinde geplante Gebetsh ...
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen bedeutet Stillstand für das Saarland
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen bedeutet Stillstand für das Saarland Die AfD-Fraktion im Saarländischen Landtag sieht in der vom Bundesrat beschlossenen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen einen Stillstand für das Saarland. Im Wettbewerb mit anderen Bundesländern und europäischen Regionen wir ...
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