Eine Abspaltung des Saarlandes von der Bundesrepublik Deutschland kommt für die AfD nicht in Frage. Sie wird sich jeglichen Loslösungstendenzen mit aller Macht widersetzen. Die Saarländer haben sich mehrmals in Ihrer Geschichte für Deutschland entschieden. Gleichwohl ist das Ergebnis der Meinun ...
Namensgebung für die „Großregion“?
Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag vertritt die Auffassung, dass es keiner Namensgebung mehr bedarf. Seit nunmehr 14 Jahren wird über einen passenden Namen diskutiert. Dies zeigt wie ineffizient die „Großregion“ arbeitet. Deshalb ist der Vorschlag des Bürgermeisters von Schengen obsolet ...
Stellungnahme zu dem SZ Artikel „Wirbel um Aussage zu Schwulen “
Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag, nimmt zu dem heute in der Saarbrücker Zeitung veröffentlichten Artikel zu der Rücktrittsaufforderung der LSU gegenüber dem Landtagsvizepräsidenten Günther Heinrich. Mit welchem Recht fordert der Landesvorsitzende der LSU Christian Düppre den Rücktritt ...
Stellungnahme zum SZ-Artikel „Warum der Adler nun wieder hängt“
Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag nimmt zu dem heute in der Saarbrücker Zeitung veröffentlichten Artikel zu dem wieder aufgehängten Adler der Fallschirmjäger wie folgt Stellung. Bedingt durch einen vorauseilenden Gehorsam und Aktionismus gegenüber einer unfähigen und zwischenzeitlich für ...
Der Stadtteil Dudweiler muss bei den Planungen für die Erweiterung des Helmholtz-Zentrums berücksichtigt werden.
Die AfD-Fraktion sowie der AfD-Stadtverordnete Bernd Krämer fordern von der Landesregierung und der Landeshauptstadt Saarbrücken in einer konzertierten Aktion mit dem Helmholtz-Zentrum die Voraussetzungen für die Erweiterung zu schaffen. Die Bedürfnisse des Helmholtz-Zentrums haben absolute Priorit ...
52 saarländische Städte und Gemeinden auf der Intensivstation
Die finanzielle Situation der Saar-Kommunen ist desaströs und die Ursachen hierfür sind vielfältig. Fehlende Lohnsteuereinnahmen durch die Berufspendler von Frankreich und nach Luxemburg, Gewerbesteuerausfall durch die Tatsache, dass viele ortsansässige Firmen Ihre Steuern am Sitz der Zentrale zahl ...
Stellungnahme zu dem Streit der „Ehe für Alle“
Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag hält das an diesem schwarzen Freitag aus wahlstrategischen Gründen vollzogene Verfahren zum Beschluss der „Ehe für Alle“ für grundgesetzwidrig. Eine von YOUGOV erstellte und heute in der Saarbrücker Zeitung veröffentlichte Studie mit lediglich 1099 Befragt ...