Wie unser Landtagsabgeordneter und stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender ChristophSchaufert MdL berichtet:
Heute war im Saarländischen Landtag die Anhörung zu den geplanten Verfassungsänderungen (der SPD und CDU).
Kurz: Es war ein kleines Desaster für deren Vorschlag!
Einhelliger Tenor und Empfehlung war, dass ein Gottesbezug in die Präambel nach Möglichkeit aufgenommen werden solle. Weitere Kritikpunkte waren: das Fehlen von Volkssouveränität, Rechtsstaatlichkeit …
🔹️- Kurz: 80% Dinge die in dem Präambelentwurf der AfD (Landtagsdrucksache 17/1743) enthalten waren. Vor allem beim Gottesbezug war der Wortlaut fast identisch und im Tenor der Begründung zu 100% identisch mit den Vorschlägen der Staats- und Verfassungskundler in der Anhörung.
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Die AfD-Fraktion wies die Pressevertreter auf diesen Umstand hin, dass im AfD Entwurf das alles bereits darin stand. Man sollte erwarten, dass der Sachverhalt irgendwie zumindest als Randnotiz in der Berichterstattung erwähnt werden würde, dass neben dem Präambelentwurf der SPD und CDU (❗️) (Landtagsdrucksache 17/1738) noch einer der AfD existierte, in dem der Gottesbezug wie weitere Dinge bereits enthalten waren – Punkt.
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Nichts Großes, schon gar keine positive Konnotation oder Anerkennung wurden von uns erwartet – nein – einfach nur die Erwähnung des AfD-Vorschlages und dessen Inhalts.
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Und wie ist die Berichterstattung???
🔥Im „Aktuellen Bericht“ (SR) wird der Sachverhalt rund um den Gottesbezug in der Verfassung dargestellt – ohne jegliche Erwähnung des AfD-Entwurfes – und man besitzt sogar die Dreistigkeit den Bericht mit dem Satz zu beenden: „Die CDU Fraktion hatte einen Gottesbezug schon in der Landtagsdebatte voriges Jahr gefordert.“ – Das ist kein Journalismus – das ist massive MANIPULATION DURCH VERSCHWEIGEN!!!
🔥Die Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung war auch nicht besser, hier wurde zumindest berichtet, dass die AfD Kritik an dem Verfassungsentwurf äußere. Im Kommentar stand unfassbarer Weise auch nur „Die CDU hätte in der neuen Präambel,…, gerne Gott drin, die SPD – Mehrheit nicht“.
Obwohl SPD und CDU angeblich 2 Jahre (!) an diesem halbgaren Entwurf gemeinsam gearbeitet haben sollen wurde dieser so – ohne Gott und mit den anderen Mängeln – von beiden gemeinsam eingereicht!
🔥🔥🔥Eine derartige nicht Berichterstattung ist schlicht ein SKANDAL der angeblichen Qualitätsmedien gerade vor dem Hintergrund der Mediendebatte um NIUS (und deren angebliche mangelhaften journalistischen Standards) und den Zensurfantasien des MP Günther.
💙🇩🇪👍🏻
Trotz alledem bleibt die Alternative in Deutschland dran – wir sind für EUCH da, für alle Bürger!
AfD-Fraktion im Landtag des Saarlandes
