Beschlussantrag Plenum 16./17. Juni 2021 Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, einen Straftatbestand für Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch im Internet zu schaf ...
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Beschlussantrag Plenum 16./17. Juni 2021 Der Landtag wolle beschließen:Bundesratsinitiative zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht durch ein Gremium, das aus Juristen besteht, die keine Amtsträger in den Bundes– und Landesregierunge ...
Beschlussantrag Plenum 16./17. Juni 2021 Der Landtag wolle beschließen:Die saarländische Bevölkerung muss auf Verarmung durch Maßnahmen zwecks „Klimaschutz“ vorbereitet werden. Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/File.a ...
Beschlussantrag Plenum 16./17. Juni 2021 Der Landtag wolle beschließen:Es wird der Aufbau u. Ausbau einer führenden Pharmaindustrie im Saarland gefördert. Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=13713&FileNa ...
Beschlussantrag Plenum 16./17. Juni 2021 Der Landtag wolle beschließen:Um die Integration an öffentlichen Schulen im Saarland zu fördern soll der Anteil an Schülern, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, 20 % nicht überschreiten. ...
Beschlussantrag Plenum 16./17. Juni 2021 Der Landtag wolle beschließen:Die Schulen im Saarland müssen den Kindern Schwimmunterricht erteilen. Der Bildungsminister hat dafür zu sorgen, dass bis zum Ende der Schulpflicht das Kind schwimmen kann. ...
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