RUANDA-PLAN der Deutschen Regierung

Fünf Länder, ein Zentrum in Ruanda und eine große Bühne in Wien: Bundesinnenminister Dobrindt will abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda bringen. Im Gespräch sind zunächst etwa 20 Personen pro Land. Zwanzig. Allein in Deutschland gibt es laut dem Völkerrechtler Daniel Thym rund 240.000 vollziehbar Ausreisepflichtige.

Und selbst diese zwanzig gehen so schnell nicht: Laut einer Analyse im Rechtsportal LTO ist ein zwangsweiser Vollzug frühestens ab dem 17. Oktober 2027 erlaubt, bis dahin nur freiwillig.

So kennen wir die Union: laut ankündigen, kaum etwas liefern und hoffen, dass die Schlagzeile reicht. Wir wollen keine Symbolpolitik, sondern dass geltendes Recht durchgesetzt wird. Wer ausreisepflichtig ist, muss gehen, und zwar nicht zwanzig, sondern alle.

Quelle: Deutschlandfunk https://www.deutschlandfunk.de/deutschland-und-vier-weitere-eu-staaten-planen-ab-2027-abschiebezentrum-in-ruanda-102.html