Im Saarland steigt die Armut innerhalb Deutschlands besonders stark an. 160.000 Menschen werden z.Zt. durch Inflation, Energiekosten und steigende Nahrungsmittelpreise elementar getroffen (SZ 18.1.23). Der Regionalverband und die Landeshauptstadt treten innerhalb des Saarlandes besonders stark hervor. Die Armut in Saarbrücken ist tagtäglich auf den Straßen zu sehen. Bettler und Randständige gehören mittlerweile zum Bild von Saarbrücken. Die traurigen Bilder von der Räumung der Obdachlosenzelte und die Situation um den Brennpunkt „Pavillon“ sprechen für sich. Die Armut und insbesondere die Kinderarmut frisst sich nun bis in die „Mittelschicht“ hinein. Schlechtes Essen wird zur Regel in vielen Familien und führt langfristig zum Anstieg von Krankheiten. Zu der materiellen Armut kommt nun auch noch die „soziale Verarmung“ bedingt auch durch ein versagendes Bildungssystem.
Der Anstieg der Armut kann nach einem halben Jahrhundert nicht mehr mit dem Niedergang der Montanindustrie im Saarland entschuldigt werden. In dem „ach so reichen Deutschland“ sind die wahren Gründe zu benennen. Einkommen, Vermögen und Renten sind in fast allen Nachbarländern höher als in Deutschland bzw. dem Saarland. Das Saarland ist in fast allen Disziplinen Schlusslicht. Sogar für Berufseinsteiger und Studenten gibt es im Saarland die schlechtesten Chancen aller Bundesländer. (SZ 23.01.2023) Nur marginal kann das Saarland glänzen um Auswärtige ins Land zu ziehen. Ein eindeutiger Hinweis auf Versagen der Regierenden. Dafür ist der Eigenanteil der Pflegebedürftigen in Heimen im Saarland der höchste aller Bundesländer, was zu einer weiteren Verarmung älterer Menschen im Saarland führt.
Im Saarland kommt erschwerend hinzu, dass das Land nach der Rückgliederung in die Bundesrepublik oft benachteiligt wurde. Erfolgreiche Traditionsunternehmen ließ man ziehen und Neuansiedlungen sind auch aufgrund steuerlicher Nachteile eine Seltenheit. Das „Gebot“ der gleichwertigen Lebensverhältnisse wird sträflich ignoriert.
Der Hauptgrund für die in jüngster Zeit hochschnellende Armut ist jedoch eine falsche Politik in Bund, Land und EU. Eine durch Rechtsbrüche sich heraushebende Europäische Zentralbank, die Staatsfinanzierung bankrotter Länder betreibt, ist mitunter für die hohen Inflationsraten verantwortlich, die den Leuten die Luft zum Atmen nimmt.
Anstatt für gutbezahlte neue Arbeitsplätze wie in Baden-Württemberg zu sorgen, wird eine Gerechtigkeits- und Umverteilungsdiskussion geführt, die einen Großteil der Mittelständler schaudern lässt. Der Reichtum einiger ist nicht der Grund für die Armut der Anderen wie sich am Beispiel Schweiz zeigen lässt. Eine „Verschweizerung“ täte dem Land ohnhin aus politischen, wirtschaftlichen und staatsrechtlichen Belangen gut.
Ein weiterer Grund für die Verarmung ist die Energieknappheit. Diese hat ihre Ursachen in der gescheiterten Energiewende und zum anderen in den aufgezwungenen Rußland-Sanktionen, die unser Land schwerer schädigt als alle anderen europäischen Länder.
Wohnungsmangel und kaum bezahlbare Wohnungen runden das Bild der Verarmung ab. Tausende Migranten drängen ins Sozialsystem und in den Wohnungsmarkt was zu höheren Mieten führt. Der frei finanzierte Mietwohnungsbau kann bei Quadratmeterpreisen bis zu 5.000,– € für die Versorgung von Wohnungen nichts mehr beitragen. Deshalb der Ruf nach dem Staat. Es ist aber nicht Sache eines Staates Mietwohnungen unter Einstandspreisen der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Damit hatte sich bereits die DDR „verhoben“ und ist gescheitert.
Viele andere Gründe für Armut wären noch zu nennen. Fest steht, dass eine falsche Politik der größte Treiber der derzeitigen Armut ist. In Zeiten des Deutschen Wirtschaftswunders und einer vernünftigen ideologiefreien konservativen Politik war die Armut fast ausgerottet.
Bernd Krämer – AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken und Pressesprecher der Landtagsfraktion
