Auch im Saarland und insbesondere in der LHS ist bezahlbarer Wohnraum immer weniger zu haben. Die Nettozuwanderung ist 2022 wieder erheblich gestiegen und bleibt voraussichtlich in diesem Jahr hoch. Dies treibt die Mieten. Neben den explodieren Nebenkosten ist das der Hauptgrund, weshalb Familien teilweise die Hälfte ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen. Die Bildung von Wohneigentum ist aufgrund steigender Zinsen und Baukosten bis in die Mittelschicht finanziell unmöglich geworden. Auch dadurch wird der Wohnungsmarkt noch enger. Der Staat ist gefragt. Er handelt jedoch kontraproduktiv. Klimaschutzregulierungen und Energiestandards haben Vorrang vor neuen preisgünstigen Wohnungen. Neubauten sind wegen verschärfter Gesetze und Normen sowie Auflagen in den Bereichen Brandschutz, Wärmeerzeugung, Energieeinsparung etc. nicht mehr kostendeckend zu bauen. Gerade der Brandschutz ist im Saarland seit Jahren überzogen. Hinzu kommen die höchsten Grunderwerbssteuersätze im Saarland. Immobilienkonzerne ziehen sich deshalb mit neuen Projekten zurück und private Investoren verwalten allenfalls noch ihre Bestandsimmobilien und ziehen sich weiterhin aus dem Markt zurück auch vor dem Hintergrund weiterer Drangsalierungen. So z.B. fordern die Grünen einen „Vermieterführerschein“ für private Vermieter. Die Enteignungsdebatte in Berlin trägt auch nicht zu einem Schub im Wohnungsbau bei.
Der Staat hat es also in der Hand, mit wirksamen Maßnahmen eine Trendwende herbeizuführen. Die klassische Wohnungsbaupolitik muss Vorrang vor einer Verschärfung der Neubaustandards haben. Die Baupreise müssen runter. Im Saarland ist der überzogene Brandschutz und die überhöhte Grunderwerbssteuer zu überprüfen.
Bernd Georg Krämer
