CO2-Preis – Fessel der Wirtschaft

Mehrere EU-Staaten wollen den Emissionshandel lockern, damit die CO2-Preise nicht weiter ausufern. Und was macht Kanzler Merz? Er schreibt Ursula von der Leyen einen Brief und stellt sich dagegen. Der Emissionshandel sei ein „gut funktionierendes, marktwirtschaftliches System, das wir nicht infrage stellen dürfen“. Deutschland stellt sich damit erstmals offen gegen die Partner, die Entlastung wollen. Die Industrie nennt das eine „Katastrophe“.

Vor der Wahl hat die CDU den Menschen eine Wirtschaftswende versprochen. Jetzt verteidigt ihr Kanzler ausgerechnet das Instrument, das Energie und Produktion in Deutschland immer teurer macht. Gerade im Saarland, wo so viele Arbeitsplätze an energieintensiver Industrie hängen, ist das ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten und ihrer Familien.

Wir als AfD sagen klar: Unsere Industrie braucht bezahlbare Energie und keine immer höheren CO2-Abgaben aus Brüssel. Wer Arbeitsplätze an der Saar halten will, muss diese Preisspirale stoppen, statt sie per Brief abzusichern.