Die Union will Abschieben!

Es klingt wie ein Witz … und es ist auch einer…🤡

Wir haben aufgehört zu zählen, wie oft Vertreter der Union eine Migrationswende angekündigt oder versprochen haben.

Der Nächste, der sich in diese Tradition einreiht, ist Markus Söder. „Wer kein Bleiberecht hat oder straffällig wird, muss Deutschland verlassen.“ Das schrieb Markus Söder zum CSU-Parteitag.

Wir erinnern Herrn Söder gerne an zwei Dinge:

Die Wirklichkeit: Laut NZZ lag die Zahl der Ausreisepflichtigen 2024 bei 220.808. Mit Beginn der Regierung Merz stieg sie 2025 auf 232.067 und in diesem Jahr auf knapp 260.000. Die Zahl steigt, so die NZZ, weil Abschiebungen in groĂźem Stil ausbleiben. Von Personen, die aufgrund des weggefallenen Asylgrundes ebenfalls unser Land verlassen mĂĽssten, fangen wir hier mal gar nicht erst an.

Außerdem regiert – nebenbei bemerkt – in Bayern die CSU und im Bund die Union. Die große Einwanderungswelle kam nicht etwa unter den Grünen, sondern geschah unter der Regierung der Union.