Ohne breite Beteiligung der Öffentlichkeit aber mit aktiver Unterstützung des Auswärtigen Amtes wurde der UN-Migrationspakt vorbereitet, der nun am 10. Dezember 2018 in einer internationalen Konferenz in Marrakesch verabschiedet werden soll. Mit d ...
Neuigkeiten
Die AfD ist nun auch in Hessen mit über 13% im Landtag. Im Wahlkampf ging es um Bundesthemen. Die Politik der Aufgabe jeder Kontrolle über die Grenzen unseres Landes zertrümmert die sogenannten Volksparteien. Auch die sonstige chaotische Bundespol ...
Klammheimlich ohne große Debatte wird eine Grundgesetzänderung vorbereitet. Der Bund will wieder dabei sein in Angelegenheiten, die vernünftigerweise in Ländern und Kommunen entschieden werden. Laut Tagesspiegel will der Bund: Schulhäuser bauen, ...
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/602 22.10.2018 A N T R A G der CDU-Landtagsfraktion der SPD-Landtagsfraktion der DIE LINKE.-Landtagsfraktion der AfD-Landtagsfraktion betr.: Bestimmung von Mitgliedern der Enquêtek ...
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/598 22.10.2018 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Forderungen der Volksinitiative „Wasser ist Leben – Saar-Heimat schützen – Grubenflutung stoppen“ unterstützen ...
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/587 17.10.2018 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Bestimmung der Mitgliederzahl des Ausschusses für Fragen des Verfassungsschutzes gemäß Artikel 77 Abs. 1 der Verfassung ...
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