Beschlussantrag Plenum 16./17. Juni 2021 Der Landtag wolle beschließen:Die jetzigen Landkreise werden abgeschafft. Die jetzigen Städte und Gemeinden werden zu Landkreisen bzw. zu kreisfreien Städten. Die Regierung wird aufgefordert, die notwen ...
Neuigkeiten
Beschlussantrag Plenum 16./17. Juni 2021 Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert den NC für das Studium der Medizin abzuschaffen und mehr Studienplätze in diesem Bereich zu schaffen. Download im PDF-Format: https ...
Gesetzesentwurf Plenum 16./17. Juni 2021 Der Landtag wolle beschließen: Artikel 1Änderung des SchulordnungsgesetzesDas Gesetz zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz – SchoG) vom 5. Mai 1965 in der Fassung der Bekanntm ...
Gesetzesentwurf Plenum 16./17. Juni 2021 A. Problem und ZielDas Saarländische COVID-19-Maßnahmengesetz enthält in seinem Abschnitt 3 die notwendigen Regelungen zur Kontaktnachverfolgung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Der Gesetzesabsc ...
Beschlussantrag Plenum 16./17. Juni 2021 Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, in von ihr eingebrachten Entwürfen für Gesetze und Verordnungen und sonstigen von ihr verfassten Publikationen und Handreichungen, in ...
Schon wieder macht die RAG-Stiftung Druck für eine Grubenwasserflutung. Man scheut im Saarland die „Ewigkeitskosten“ für das Abpumpen des Grubenwassers und nimmt dafür in Kauf, dass es vielleicht doch wieder zu Bergschäden kommen wird. Wenn e ...
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