Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert Initiativen auf allen Ebenen zu starten um:
- sich bis zu einer grundlegenden Neuregelung der Thematik beim Bund für die vollständige Übernahme der Kosten für Unterbringung und Betreuung von Migranten einzusetzen.
- sich dafür einzusetzen, dass durch die EU ein Einwanderungsstopp nach Europa verhängt wird, die Außengrenzen durch Zäune gesichert und Asylzentren außerhalb der EU errichtet werden.
- durch ein regelmäßiges „Lagebild Migration“ jederzeit sicherzustellen, dass die Bevölkerung über die Entwicklungen und vor allem die Kosten, auf diesem Gebiet umfassend informiert ist.
