Pressemitteilung der AfD-Landtagsfraktion vom 06. Juni 2023 zum „Gebäudeenergiegesetz“
Die zerstörerische Ampel-Politik gegen den Bürger muss beendet werden!
Allmählich wird es gewiss. Die Ampel-Politik führt uns in den Ruin. Mit dem bevorstehenden Gebäudeenergiegesetz oder auch Vermögensvernichtungsgesetz erschafft die Ampel ein Existenzrisiko für jeden Bürger in nie dagewesener Höhe. Insbesondere im Saarland und in der Landeshauptstadt Saarbrücken werden die Auswirkungen der Ampelpläne wegen des überalterten Immobilienbestandes, der hohen Eigenheimquote und des geringeren Einkommens innerhalb Deutschlands zu dramatischen sozialen Verwerfungen kommen.
Die Sanierungskosten gehen bundesweit in die Billionen und werden die Kosten der deutschen Einheit übertreffen. Das Argument staatlicher Subventionen gilt nicht. Nur ein kleiner Teil wird hiervon abgedeckt und das Geld fehlt beim Neubau von Sozialwohnungen. Hinzu kommt, dass 10 Millionen Häuser aus energetischer Sicht nicht für den Betrieb einer Wärmepumpe ausgelegt sind.
Die Sanierungslasten werden zu einem drastischen Verfall der Werte von Millionen Bestandsimmobilien führen, was Auswirkungen haben wird für Anschlussfinanzierungen und selbst Banken in Mitleidenschaft ziehen wird wegen vorzunehmenden Wertberichtigungen, weil Sicherheiten weniger wert sind. Es werden also Menschen ohne Not faktisch enteignet. Ein „Rattenschwanz“ von Unwägbarkeiten kann sich gesamtwirtschaftlich zu einer Dauerrezession auswirken.
Die Ampel verfügt nicht einmal über das fachliche Wissen, die Folgen ihres Handels einschätzen zu können. Ist es Unwissenheit oder knallharte Ideologie? Selbst die Grundgesetzwidrigkeit ist ihr nicht bewusst. Sie greift in beispielloser Weise in das grundgesetzlich garantierte Eigentumsrecht ein und wofür das Ganze? Der deutsche Wohnungsbausektor trägt zu o,24 % zu den weltweiten CO 2 Emissionen bei. Bei steigenden Emissionen in Schwellenländern also nichts. Eine klare Verletzung des Gebotes der Verhältnismäßigkeit. Es ist beschämend, dass sich die saarländische Landesregierung diesem Treiben nicht entgegensetzt.
Bürger wehrt Euch!
