Schulden – die Last unserer Kinder!

Regierung und Opposition sind sich einig. Natürlich ausgerechnet beim Schuldenmachen.

Der Landtag hat am Donnerstag erneut eine „außergewöhnliche Notsituation“ festgestellt, diesmal für 2027. Dafür gestimmt hat nicht nur die SPD, sondern auch die oppositionelle CDU.

Damit ist der Weg frei für mehr Kredite, als die Schuldenbremse eigentlich erlaubt. Und weiter fließen Mittel aus dem rund drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds, der größtenteils auf Schulden gebaut ist.

Die CDU nennt sich Opposition. Wenn es um neue Schulden geht, sitzt sie mit der SPD im selben Boot. Die Rechnung zahlen am Ende die Saarländer, mit Zinsen.

Die AfD hat dagegen gestimmt. Als einzige echte Opposition im Landtag.

Wir fordern: Schluss mit der Notsituation als Haushaltstrick. Das Saarland braucht einen Haushalt, der ohne immer neue Kredite auf Kosten unserer Kinder auskommt.

Quelle: tagesschau
https://www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/sr-landtag-stellt-aussergewoehnliche-notsituation-fest-102.html