Landtagswahlgesetz zukunftsfest modernisieren und demokratisieren
In seiner Entscheidung vom 04.07.2023, veröffentlicht Anfang September 2023, entschied der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes über Wahlprüfungsbeschwerden und somit über die Gültigkeit der Landtagswahl aus dem Jahr 2022. In dem Beschlusstext […]
573 Tage Tod, Elend und Zerstörung in der Ukraine sind genug
Seit dem 24.02.2022 sind bis zur 17. Plenarsitzung exakt 573 Tage Krieg vergangen. Tod, Elend und Zerstörung überziehen, momentan ohne Aussicht auf ein Ende, die am Krieg beteiligten Menschen.Jeden Tag […]
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses “Corona”
Der Landtag wolle beschließen: Gemäß Artikel 79 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit §§ 11 ff. des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.Untersuchungsgegenstand sind die […]
Windenergieanlagen nach dauerhafter Beendigung der Nutzung vollständig zurückbauen
Der Landtag wolle beschließen: Artikel 1 Die Landesbauordnung (LBO) (Art. 1 des Gesetzes Nr. 1544) vom 18. Februar 2004 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. Februar 2022 (Amtsbl. I […]
Migration neu denken. Beherzte Schritte wagen, Zuzug wirksam und bedarfsgerecht steuern
Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert Initiativen auf allen Ebenen zu starten um: