Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Corona“
Der Landtag wolle beschließen: Gemäß Artikel 79 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit §§ 11 ff. des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.Untersuchungsgegenstand sind die […]
Windenergieanlagen nach dauerhafter Beendigung der Nutzung vollständig zurückbauen
Der Landtag wolle beschließen: Artikel 1 Die Landesbauordnung (LBO) (Art. 1 des Gesetzes Nr. 1544) vom 18. Februar 2004 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. Februar 2022 (Amtsbl. I […]
Migration neu denken. Beherzte Schritte wagen, Zuzug wirksam und bedarfsgerecht steuern
Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert Initiativen auf allen Ebenen zu starten um:
Einsetzung einer Enquêtekommission zur Vorbereitung auf künftige pandemische Lagen unter besonderer Berücksichtigung der Erfahrungen der „Coronazeit“
Der Landtag wolle beschließen: Gemäß Artikel 77 Abs. 2 der Verfassung des Saarlandes wird eine Enquêtekommission eingesetzt, die sich mit der Vorbereitung auf mögliche neue pandemische Lagen unter besonderer Berücksichtigung […]
Chance nutzen – Eissport im Saarland endlich wieder ermöglichen
Wie aus der Presseberichterstattung der Saarbrücker Zeitung vom 12.06.23 zu entnehmen ist, steht die ehemalige Eishalle in Dillingen erneut zum Verkauf. Dieser Verkauf bietet die Chance am Standort Dillingen den […]