In seiner Entscheidung vom 04.07.2023, veröffentlicht Anfang September 2023, entschied der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes über Wahlprüfungsbeschwerden und somit über die Gültigkeit der Landtagswahl aus dem… Weiterlesen »Landtagswahlgesetz zukunftsfest modernisieren und demokratisieren
Seit dem 24.02.2022 sind bis zur 17. Plenarsitzung exakt 573 Tage Krieg vergangen. Tod, Elend und Zerstörung überziehen, momentan ohne Aussicht auf ein Ende, die… Weiterlesen »573 Tage Tod, Elend und Zerstörung in der Ukraine sind genug
Der Landtag wolle beschließen: Gemäß Artikel 79 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit §§ 11 ff. des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes wird… Weiterlesen »Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Corona“
Der Landtag wolle beschließen: Artikel 1 Die Landesbauordnung (LBO) (Art. 1 des Gesetzes Nr. 1544) vom 18. Februar 2004 zuletzt geändert durch das Gesetz vom… Weiterlesen »Windenergieanlagen nach dauerhafter Beendigung der Nutzung vollständig zurückbauen
Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert Initiativen auf allen Ebenen zu starten um:
Der Landtag wolle beschließen: Gemäß Artikel 77 Abs. 2 der Verfassung des Saarlandes wird eine Enquêtekommission eingesetzt, die sich mit der Vorbereitung auf mögliche neue… Weiterlesen »Einsetzung einer Enquêtekommission zur Vorbereitung auf künftige pandemische Lagen unter besonderer Berücksichtigung der Erfahrungen der „Coronazeit“
Wie aus der Presseberichterstattung der Saarbrücker Zeitung vom 12.06.23 zu entnehmen ist, steht die ehemalige Eishalle in Dillingen erneut zum Verkauf. Dieser Verkauf bietet die… Weiterlesen »Chance nutzen – Eissport im Saarland endlich wieder ermöglichen
Pressemitteilung der AfD-Landtagsfraktion vom 06. Juni 2023 zum „Gebäudeenergiegesetz“ Die zerstörerische Ampel-Politik gegen den Bürger muss beendet werden! Allmählich wird es gewiss. Die Ampel-Politik führt… Weiterlesen »Pressemitteilung zum „Gebäudeenergiegesetz“
Ab 2045 Betriebsverbot für Gas- und Ölheizungen, das sieht das Gebäudeenergiegesetz vor. Noch schlimmer: das geplante Gesetz greift auch in den Bestand massiv ein. Austausch… Weiterlesen »Stoppt Habeck mit seinen Plänen zum Verbot von Gas- und Ölheizungen
Im Saarland steigt die Armut innerhalb Deutschlands besonders stark an. 160.000 Menschen werden z.Zt. durch Inflation, Energiekosten und steigende Nahrungsmittelpreise elementar getroffen (SZ 18.1.23). Der Regionalverband… Weiterlesen »Anstieg der Armut im Saarland besorgniserregend
