Bundesratsinitiative

Beschlussantrag Plenum 16./17. Juni 2021 Der Landtag wolle beschließen:Bundesratsinitiative zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht durch ein Gremium, das aus Juristen besteht, die keine Amtsträger in den Bundes– und Landesregierungen und keine Mandatsträger sind. Download im PDF-For ...

Folgen der Klimaschutzpolitik

Beschlussantrag Plenum 16./17. Juni 2021 Der Landtag wolle beschließen:Die saarländische Bevölkerung muss auf Verarmung durch Maßnahmen zwecks „Klimaschutz“ vorbereitet werden. Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=13716&FileName=Ag16_1722.pdf&directDL=f ...

Integration an öffentlichen Schulen

Beschlussantrag Plenum 16./17. Juni 2021 Der Landtag wolle beschließen:Um die Integration an öffentlichen Schulen im Saarland zu fördern soll der Anteil an Schülern, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, 20 % nicht überschreiten. Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/Fil ...

Schwimmunterricht in Schulen

Beschlussantrag Plenum 16./17. Juni 2021 Der Landtag wolle beschließen:Die Schulen im Saarland müssen den Kindern Schwimmunterricht erteilen. Der Bildungsminister hat dafür zu sorgen, dass bis zum Ende der Schulpflicht das Kind schwimmen kann. Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar. ...

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