Autofreie Innenstadt Saarbrücken bis 2025!

Das ist eine der zentralen Forderungen neben der Forderung, dass Saarbrücken bis 2035 klimaneutral sein muss, von sogenannten „Aktivisten“, eine Bewegung, die die Politik und die Verwaltung enorm unter Druck setzt. Bis zur Umsetzung dieser „Horrorpläne“ darf nicht mehr schneller als 30/km gefahren w ...

Saarländische Polizei hat kein „strukturelles Rassismusproblem“

„Die saarländische Polizei leidet nicht unter einem Rassismusproblem sondern unter Personalmangel und schwindendem Respekt und Anerkennung.“, so der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr (AfD). Die AfD-Fraktion ist davon überzeugt, dass die Aussage von Innenminister Klaus Bouillon (CDU), im Saarland gebe ...

AfD-Fraktion entschieden gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

Die AfD-Fraktion weist die Forderungen aus Teilen der saarländischen Politik, nach denen Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf Lesbos nach Deutschland und ins Saarland transportiert werden sollen, entschieden zurück. „Die Lage der Migranten in den Camps auf Lesbos ist in der Tat unhaltbar. Dennoch ka ...

Angriff auf die Versammlungsfreiheit

„Wenn Zehntausende in Berlin am 29. August gegen die nach ihrer Ansicht falsche Corona-Politik demonstrieren wollen, ist das ihr gutes Recht (Art. 8 Grundgesetz)! Die Einwände wegen Infektionsgefahr sind vorgeschoben. Schließlich wollen die Leute nicht wie in einer Disco tanzen, knutschen oder engen ...

Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1391 20.08.2020 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich für die dauerhafte Senkung der MwSt. auf 16 % einzusetzen. Die MwSt. für ...

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