Steuergeldverschwendung muss endlich unter Strafe gestellt werden

Schon wieder ein Fall eklatanter Steuergeldverschwendung zeigt sich in einem der ärmsten Bundesländer. 150.000 Euro soll das arme Saarland an einen früheren FDP Funktionär bezahlen. In der skandalträchtigen Jamaikakoalition (CDU – Grüne – FDP), die von der früheren Ministerpräsidentin Kramp-Karren ...

Blackout-Vorsorge im Saarland

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/869 05.06.2019 A N F R A G E des Abgeordneten Lutz Hecker (AfD) betr.: Blackout-Vorsorge im Saarland Im Zuge der Energiewende häufen sich kritische Zustände im Stromnetz. Die geplanten Stilllegungen erheblicher Erzeugungskapazitäten verbunden m ...

Saarland lässt sich bei Flüchtlingskosten über den Tisch ziehen

Bund und Länder haben sich über die weitere Übernahme der Flüchtlingskosten geeinigt. Der Bund beteiligt sich mit 3.35 Milliarden Euro an den Kosten, die von Experten auf bis zu 40 Milliarden jährlich geschätzt werden, die bei Bund Länder und Gemeinden anfallen. Genau können oder sollen die Kosten n ...

AfD gegen Anwerbung von Pflegekräfte aus dem Ausland

Die saarländische Sozialministerin befürwortet das Anwerben von ausländischen Fachkräften in der Alten- und Krankenpflege, so zum Beispiel Personal aus Mexico. (SZ 6.6.2019) Die AfD zweifelt an der Qualifikation von sogenannten Fachkräften aus Entwicklungs- oder Schwellenländern. Es ist auch höchst ...

Eigenanteil für Heimbewohner für die Pflegekosten im Saarland am höchsten

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/862 04.06.2019 A N F R A G E des Abgeordneten Josef Dörr (AfD) betr.: Eigenanteil für Heimbewohner für die Pflegekosten im Saarland am höchsten Die Kosten für Pflege und Unterbringung in einem Pflegeheim übersteigen die Leistungen der Pflegekass ...

Saarländische Altenheimbewohner zahlen am meisten

Schon wieder ein Negativrekord im Saarland. Geringste Lebenserwartung, höchste Krebsrate und dann werden viele alte Menschen im Saarland auch noch zum Sozialfall. Der Eigenanteil der Heimbewohner liegt bei durchschnittlich 2.365 Euro. (SZ 29.05.19) Wohlbemerkt der Eigenanteil. Darin sind die Zahlung ...

Citymaut für Saarbrücken!

Für alle Bürger, die mit dem Begriff nichts anfangen können: Wenn Sie nach Saarbrücken fahren, müssen sie, bevor Sie auf Parkplatzsuche gehen und hierfür horrende Gebühren bezahlen müssen, nun demnächst vielleicht eine Einfahrtsgebühr bezahlen. Für eine Citymaut setzte sich zuerst der OB-Kandidat ...

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